Bismarck realm condition

as Bismarck realm condition becomes the condition of the German Reich of 16. April 1871 designates, which came out from the 1866 prepared condition north Germans of the federation.

It resulted to the November contracts from the summary of many single documents as inclusive the final protocols as well as the constitutional amendment concerning the designations “German Reich” and “German emperor”. Die Zusammenfassung erfolgte durch das Gesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871<ref name="VerfGesch">Werner Frotscher, Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., München 2005, Rn 383.</ref>.

Diese in ihrem Inhalt maßgeblich von Otto von Bismarck geprägte und auf dessen Stellung als zukünftigem deutschen Reichskanzler zugeschnittene Verfassung des deutschen Kaiserreichs enthielt im Gegensatz zu der im Königreich Preußen geltenden Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 keinen Grundrechtskatalog mehr, sondern beschränkte sich auf Bestimmungen über die Einrichtung und Zuständigkeit der verschiedenen staatlichen Einrichtungen des Reiches.

In dieser Verfassung waren die demokratischen Grundgedanken viel zu kurz gekommen. Es gab zwar ein allgemein, frei, unmittelbar und gleich gewähltes Parlament, den Reichstag, aber der hatte im Gegensatz zum Bundesrat, der aus Gesandten der einzelnen Länder bestand, relativ wenig Gewicht. Der Bundesrat war also der eigentliche Souverän des Reiches. Aber in Wirklichkeit hatte der Kaiser, und von 1871 - 1890 vor allem Bismarck, die eigentliche Macht des Staates in den Händen.

Das Fehlen eines Grundrechtskatalogs in einer Verfassung muss nicht in jedem Fall ein Mangel sein. Die Bindung der Staatsorgane an die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte kann auch außerhalb der Verfassungsurkunde verbürgt sein, wie es heute beispielsweise in England und Frankreich der Fall ist. Die Verfassung der V. Französischen Republik beschränkt sich auf rein staatsorganisationsrechtliche Regelungen. Statt eines Grundrechtsteils, wie er in Deutschland jetzt im Grundgesetz enthalten ist, enthält die französische Verfassung einen schlichten Verweis auf die in der Französischen Revolution geschaffene Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. In Art. 16 der französischen Verfassung wird allerdings lapidar klargestellt: Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung. In Bezug auf die Grundrechte entsprach die Bismarcksche Reichsverfassung so gesehen nicht dem Standard anderer fortgeschrittener europäischer Verfassungen der damaligen Zeit. Anderseits waren weite Teile der Verfassung durchaus vorbildhaft, so z.B. das allgemeine und gleiche Wahlrecht (für Männer).

Im Jahr 1919 wurde die Bismarcksche Reichsverfassung durch die Weimarer Reichsverfassung abgelöst.

Quellen

<references/>

Siehe auch

Weblinks

Wikisource: Verfassung des Deutschen Reiches (1871) – Quellentexte
 

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