Judgement

of these articles treats judgements in the legal sense. For judgements in logic and philosophy see conclusion.

A judgement a decision over certain circumstances or realization article is generally spoken.

Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die instanzerledigende Entscheidung, die das erkennende Gericht in der Regel auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. Neben dem Urteil gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen.

Arten von Urteilen

Man unterscheidet zwischen einem Prozessurteil und einem Sachurteil. Durch Prozessurteil wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Mit dem Sachurteil wird eine inhaltliche Entscheidung über den Prozessgegenstand ausgesprochen.

Im deutschen Recht gibt es nach der Zivilprozessordnung (ZPO) neben dem abschließenden Endurteil (§ 300 ZPO), mit dem der Rechtsstreit in der jeweiligen Instanz vollständig beendet wird, noch das Teilurteil (§ 301 ZPO), das nur über einen Teil der geltend gemachten Ansprüche entscheidet. Ferner gibt es das Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO), Zwischenurteil (§ 303 ZPO), das Zwischenurteil über den Grund, in der Praxis kurz Grundurteil genannt (§ 304 ZPO), die Vorbehaltsurteile der §§ 305, 305 a ZPO, das Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO) und das Versäumnisurteil gemäß den §§ 330 ff. ZPO.

Nach dem sachlichen Inhalt des Urteils unterscheidet man im Zivilprozess:

Leistungsurteile

verurteilen den Beklagten zu einer bestimmten Leistung (z. B. Zahlung), einer Duldung oder einer Unterlassung. Leistungsurteile können durch Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Feststellungsurteile

entscheiden darüber, ob zwischen den Parteien ein streitiges Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (z. B., ob das Mietverhältnis durch die Kündigung beendet wurde).

Gestaltungsurteile

wirken unmittelbar gestaltend auf einen bestehenden Rechtszustand ein.

Weblinks

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